Welche Fragen sollten BürgerInnen dem Staat stellen?
Das Amtsgeheimnis prägte die österreichische Verwaltung jahrzehntelang. Wer nachvollziehen wollte, wie politische Entscheidungen entstanden, wofür Behörden öffentliche Gelder einsetzten oder auf welche Gutachten sie ihre Entscheidungen stützten, stieß häufig auf verschlossene Türen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz leitete Österreich 2025 einen grundlegenden Wandel ein. Seitdem haben BürgerInnen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen.
Doch schafft die Informationsfreiheit in Österreich automatisch mehr Transparenz? Welche Informationen geben Behörden tatsächlich heraus und wo liegen die Grenzen des neuen Gesetzes? Was können BürgerInnen tun, wenn Behörden eine Anfrage ablehnen? Und warum stärkt Informationsfreiheit nicht nur JournalistInnen, sondern die gesamte Demokratie?
Darüber sprechen wir in dieser Folge von mit Milch und Zucker mit Erwin Ernst Steinhammer vom Forum Informationsfreiheit. Gemeinsam zeigen wir, warum Transparenz eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, welche Chancen das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet und wie jede und jeder Einzelne staatliches Handeln besser nachvollziehen kann.
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In dieser Episode spricht Erwin Ernst Steinhammer darüber, weshalb Informationsfreiheit nicht mit Transparenz gleichzusetzen ist, welche Rechte BürgerInnen durch das neue Gesetz erhalten und warum kritische Fragen an Behörden eine Demokratie stärken. Außerdem erfahrt ihr, wie Informationsanfragen funktionieren, welche Hürden es noch gibt und welche Rolle Plattformen wie FragDenStaat.at dabei spielen.
🎧 Die Folge findet ihr wie gewohnt auf Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, YouTube sowie überall dort, wo es Podcasts gibt.
Wer ist Erwin Ernst Steinhammer?
Erwin Ernst Steinhammer ist netzpolitischer Aktivist und engagiert sich seit vielen Jahren für mehr Transparenz, politische Mitbestimmung und digitale Grundrechte in Österreich. Sein besonderes Anliegen ist es, den Zugang zu staatlichen Informationen zu verbessern und Bürger dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Rechte aktiv wahrzunehmen.
Neben seiner Tätigkeit beim Forum Informationsfreiheit beschäftigt er sich mit Themen wie Digitalisierung, Demokratie und Überwachung. Er ist außerdem Co-Autor des Handbuch Überwachung und hält regelmäßig Vorträge zu Informationsfreiheit, Datenschutz und Netzpolitik. Abseits seiner politischen Arbeit steht er auch auf der Theaterbühne.
Mehr über Erwin Ernst Steinhammer findet ihr auf seinem Blog:
Das Forum Informationsfreiheit
Das Forum Informationsfreiheit ist Österreichs führende NGO für Transparenz und Informationsfreiheit. Seit vielen Jahren setzt sich die Organisation für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein modernes Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen ein.
Dabei unterstützt das Forum nicht nur BürgerInnen bei Informationsanfragen, sondern veröffentlicht auch Recherchen, analysiert Gesetzesentwürfe und geht immer wieder juristisch gegen Behörden vor, wenn diese Informationen rechtswidrig verweigern.
Bekannt ist die Organisation außerdem für Projekte wie FragDenStaat.at, die Informationen einfacher zugänglich machen und staatliches Handeln nachvollziehbarer machen sollen.
Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in Politik und Institutionen immer wieder auf die Probe gestellt wird, möchte das Forum Informationsfreiheit zeigen, dass Transparenz kein Selbstzweck ist. Sie schafft Nachvollziehbarkeit, stärkt demokratische Kontrolle und ermöglicht BürgerInnen, sich aktiv einzubringen.
Warum Informationsfreiheit für die Demokratie so wichtig ist
Gleich zu Beginn der Folge erklärt Erwin Ernst Steinhammer, warum viele Menschen Informationsfreiheit mit Transparenz verwechseln. Transparenz bedeutet häufig, dass Behörden Informationen freiwillig veröffentlichen. Informationsfreiheit geht jedoch einen entscheidenden Schritt weiter: Sie gibt BürgerInnen einen Rechtsanspruch auf staatliche Informationen.
Gerade für eine funktionierende Demokratie ist das von zentraler Bedeutung. Politische Entscheidungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Deshalb sollten BürgerInnen nachvollziehen können, wie Entscheidungen entstehen, auf welchen Grundlagen sie beruhen und wie Behörden öffentliche Gelder einsetzen.
Informationsfreiheit stärkt nicht nur JournalistInnen oder Oppositionsparteien, sondern die gesamte Gesellschaft. Demokratische Kontrolle funktioniert nur, wenn BürgerInnen Zugang zu den Informationen haben, auf denen politische Entscheidungen beruhen.
Erwin Ernst Steinhammer betont außerdem, dass Informationsfreiheit den Staat nicht schwächt, sondern ihn besser machen kann. Internationale Erfahrungen zeigen, dass transparente Verwaltungen häufig effizienter arbeiten. Behörden dokumentieren Informationen sorgfältiger, begründen Entscheidungen nachvollziehbarer und organisieren Verwaltungsprozesse strukturierter. Davon profitieren nicht nur BürgerInnen, sondern auch Verwaltung und Politik.
Was sich durch das Informationsfreiheitsgesetz verändert
Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses hat Österreich einen grundlegenden Wandel eingeleitet. BürgerInnen können nun Informationen bei Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden sowie vielen öffentlichen Einrichtungen anfordern. Das Informationsfreiheitsgesetz stärkt damit die Informationsfreiheit in Österreich und macht staatliches Handeln besser nachvollziehbar.
Das betrifft nicht nur spektakuläre politische Themen. Oft sind es gerade alltägliche Entscheidungen, die für Menschen vor Ort interessant sind. Warum wurde ein bestimmtes Projekt gefördert? Weshalb wurde für eine Gemeinde ein Gutachten erstellt? Nach welchen Kriterien wurden Förderungen vergeben? Genau solche Fragen können künftig gestellt werden.
Gleichzeitig weist Erwin Ernst Steinhammer darauf hin, dass das neue Gesetz nicht automatisch alle Probleme löst. Manche Bestimmungen werden wohl erst durch Gerichtsentscheidungen konkret ausgelegt werden. Ob Behörden Informationen tatsächlich so umfassend herausgeben müssen, wie es der Gesetzgeber beabsichtigt hat, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
Dennoch sieht er im Informationsfreiheitsgesetz einen wichtigen demokratischen Fortschritt. Noch kurz vor dem Beschluss zweifelten viele daran, dass Österreich das Amtsgeheimnis tatsächlich abschafft. Umso wichtiger ist es jetzt, dass BürgerInnen ihre neuen Möglichkeiten aktiv nutzen.
Welche Informationen können BürgerInnen überhaupt anfragen?
Eine der häufigsten Fragen rund um das neue Informationsfreiheitsgesetz lautet: Was darf ich überhaupt fragen?
Die Antwort von Erwin Ernst Steinhammer ist überraschend einfach: Grundsätzlich kann alles angefragt werden, was bei einer Behörde vorhanden und verfügbar ist. Dazu zählen beispielsweise Gutachten, Verträge, Entscheidungsgrundlagen, Förderungen oder Unterlagen zu öffentlichen Projekten.
Gerade auf Gemeindeebene eröffnet das ganz neue Möglichkeiten. Warum wurde ein bestimmtes Bauprojekt umgesetzt? Weshalb wurde ein Förderantrag bewilligt, ein anderer jedoch nicht? Wie hoch waren die Kosten eines öffentlichen Projekts? Solche Informationen können dabei helfen, politische Entscheidungen besser nachzuvollziehen und öffentliche Ausgaben transparenter zu machen.
Informationsfreiheit bedeutet dabei nicht, dass jede Anfrage automatisch Erfolg hat. Behörden können Informationen auch künftig zurückhalten, wenn Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsinteressen dagegensprechen. Trotzdem ändert sich der Grundsatz: Staatliche Informationen sollen künftig grundsätzlich zugänglich sein. Der Staat muss also stärker begründen, warum er Informationen nicht herausgibt.
Informationsfreiheit beginnt bei den BürgerInnen
Ein wichtiger Punkt der Episode ist die Frage, wer Informationsfreiheit eigentlich nutzen sollte. Viele Menschen verbinden Informationsanfragen mit investigativem Journalismus oder großen politischen Skandalen.
Erwin Ernst Steinhammer sieht das anders. Informationsfreiheit lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Wer verstehen möchte, warum Entscheidungen in der eigenen Gemeinde getroffen wurden oder wie öffentliche Gelder verwendet werden, sollte sich nicht scheuen, nachzufragen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Behörden bloßzustellen oder möglichst viele Fehler aufzudecken. Vielmehr schafft Transparenz Vertrauen und ermöglicht eine sachliche Diskussion über politische Entscheidungen.
Gerade Plattformen wie FragDenStaat.at erleichtern diesen Einstieg erheblich. Dort können Informationsanfragen einfach erstellt und öffentlich dokumentiert werden. Gleichzeitig profitieren auch andere Menschen von bereits beantworteten Anfragen, wodurch doppelte Arbeit vermieden wird
Wo Österreich noch Nachholbedarf hat
Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz einen wichtigen Meilenstein darstellt, sieht Erwin Ernst Steinhammer noch einige Herausforderungen.
Vor allem die Verwaltung muss sich erst an die neue Kultur der Offenheit gewöhnen. Jahrzehntelang war das Amtsgeheimnis fester Bestandteil des Verwaltungshandelns. Dieser Kulturwandel braucht Zeit.
Auch rechtlich werden viele Fragen erst durch Gerichte geklärt werden. Welche Informationen tatsächlich herausgegeben werden müssen und wo berechtigte Ausnahmen bestehen, wird sich erst anhand konkreter Verfahren zeigen.
Trotzdem blickt Erwin Ernst Steinhammer optimistisch in die Zukunft. Für ihn zeigt allein die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, dass politische Veränderungen möglich sind selbst dann, wenn sie lange Zeit als unrealistisch galten.
Weiterführende Links
Mehr über Erwin Ernst könnt ihr auf Erwins Blog lesen:
Erwähnte Links mit mehr Informationen und Hilfestellungen zur Anfragenstellung:
Unter @diekoernerinschreibt nimmt Christiane dich mit regelmäßigen Kurzgeschichten und Gedankentexten auf zwei Reisen gleichzeitig mit – auf einen Roadtrip quer durch die USA und ihren persönlichen Weg zur Autorin.
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Zitate aus der Podcast-Folge
Informationsfreiheit und Demokratie
„Informationsfreiheit wird oft mit Transparenz verwechselt.“
„Für mich ist Informationsfreiheit der Grundsatz, dass staatliche Information öffentlich sein sollte.“
„Mir ist Demokratie allgemein ein großes Anliegen.“
„Informationsfreiheit ist der nächste Schritt, den es braucht, damit die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung kleiner wird und Demokratie besser funktioniert.“
Was das neue Gesetz verändert
„Man kann alle Bundes- und Landesbehörden befragen, man kann alle Gemeinden befragen. Auch kleine Gemeinden müssen auf Fragen antworten.“
„Anfragen kann ich prinzipiell alles, was vorhanden und verfügbar ist.“
„Das müssen wir uns vor Gericht nochmal ausverhandeln, ob das wirklich so ist.“
Informationen sinnvoll nutzen
„Es geht nicht darum, alles zu kritisieren, zu raunzen und in Zynismus zu verfallen, sondern zu sehen, dass man mit diesen Infos was machen kann.“
„Im Moment habe ich mehr Fragen, als ich stellen kann.“
Optimistisch bleiben
„Eigentlich tun wir was Gutes für das ganze Staatswesen.“
„Seid optimistisch.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass doch etwas geht.“