Asylpolitik in Österreich steht im Mittelpunkt dieser Folge von mit Milch und Zucker. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich spricht über Menschenrechte, Familiennachzug, europäische Asylpolitik und die Frage, ob wir uns an eine zunehmende Verrohung der politischen Debatte gewöhnt haben.

Asylpolitik in Österreich zwischen Menschenrechten, Abschottung und politischer Rhetorik

Wie steht es tatsächlich um die Asylpolitik in Österreich?

Gibt es eine Überlastung des Asylsystems oder wird vor allem politische Symbolpolitik betrieben? Welche Auswirkungen haben aktuelle Entscheidungen auf Schutzsuchende und ihre Familien? Und wie gefährlich ist es, wenn Menschenrechte zunehmend infrage gestellt werden?

Darüber haben wir in der aktuellen Folge von mit Milch und Zucker mit Lukas Gahleitner-Gertz gesprochen.

Lukas ist Sprecher der Asylkoordination Österreich und einer der bekanntesten Experten für Asyl- und Flüchtlingsrecht in Österreich. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit den rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen rund um Flucht, Asyl und Menschenrechte.

Im Podcast ordnet er aktuelle politische Entscheidungen ein und erklärt, warum die öffentliche Debatte oft von Symbolpolitik geprägt ist, während Fakten und Menschenrechte zunehmend in den Hintergrund geraten.

Die aktuelle Asylpolitik in Österreich: Fakten und politische Botschaften

Kaum ein politisches Thema wird in Österreich so intensiv diskutiert wie Asyl und Migration.

Regelmäßig werden neue Maßnahmen angekündigt, um die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren. Gleichzeitig entsteht oft der Eindruck, Österreich befinde sich in einer außergewöhnlichen Notlage.

Lukas Gahleitner-Gertz sieht diese Entwicklung kritisch. Im Gespräch erklärt er, warum politische Debatten häufig mit starken Symbolen und Botschaften arbeiten und weshalb dabei die tatsächlichen Zahlen oft wenig Beachtung finden.

Besonders bemerkenswert sei dabei, dass Österreich aktuell die niedrigste Zahl an Asylwerber:innen in Grundversorgung seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen verzeichnet.

Dennoch werde die politische Diskussion immer schärfer geführt und neue Einschränkungen würden häufig als notwendige Reaktion auf eine vermeintliche Krise dargestellt.

Familiennachzug und Menschenrechte

Ein zentrales Thema der Folge ist der beschlossene Stopp des Familiennachzugs.

Hinter politischen Schlagworten stehen konkrete Menschen und Familien. Lukas erklärt, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf Frauen, Kinder und Angehörige haben, die oftmals über Jahre voneinander getrennt bleiben.

Dabei geht es nicht nur um politische Entscheidungen, sondern auch um grundlegende menschenrechtliche Fragen.

Im Podcast diskutieren wir, welche Rechte Schutzsuchenden zustehen und warum Menschenrechte gerade dann wichtig sind, wenn politische Entscheidungen unter öffentlichem Druck getroffen werden.

Das neue europäische Asylsystem (GEAS)

Ein weiterer Schwerpunkt der Episode ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS.

Diese Reform gilt als die größte Veränderung der europäischen Asylpolitik seit Jahrzehnten. Insgesamt umfasst das neue System neun verschiedene Rechtsakte, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Lukas erklärt, welche Ziele mit der Reform verfolgt werden und warum viele Expert:innen die Entwicklungen kritisch beobachten.

Besonders diskutiert wird die Frage, ob Schutzsuchende künftig noch denselben Zugang zu ihren Rechten haben werden oder ob die Verfahren zunehmend darauf ausgerichtet werden, Menschen von Europa fernzuhalten.

Asylpolitik an den EU-Außengrenzen: Was tatsächlich passiert

Wenn von Abschottung oder dem Kampf gegen illegale Migration gesprochen wird, bleibt häufig unklar, was an den Außengrenzen Europas tatsächlich passiert.

Lukas beschreibt die zunehmende Verlagerung von Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen und erklärt, warum viele Menschenrechtsorganisationen diese Entwicklung kritisch sehen.

Dabei geht es unter anderem um Pushbacks, Gewalt gegen Schutzsuchende und die Frage, wie Europa mit Menschen umgeht, die Schutz suchen.

Im Gespräch wird deutlich, dass viele dieser Vorgänge für die Öffentlichkeit kaum sichtbar sind und deshalb selten Teil der politischen Diskussion werden.

Menschenrechte unter Druck?

Ein besonders aktueller Aspekt der Folge betrifft die Debatte rund um die Europäische Menschenrechtskonvention.

Immer häufiger wird öffentlich diskutiert, ob bestehende Menschenrechtsstandards angepasst oder eingeschränkt werden sollten.

Für Lukas ist klar: Menschenrechte wurden gerade für schwierige Zeiten geschaffen.

Im Podcast erklärt er, warum rechtsstaatliche Prinzipien nicht selbstverständlich sind und weshalb sie immer wieder verteidigt werden müssen.

Dabei geht es nicht nur um Asylpolitik, sondern um grundlegende Fragen demokratischer Gesellschaften.

Warum Empathie wichtiger denn je ist

Neben der politischen Analyse spricht Lukas auch über gesellschaftliche Verantwortung.

Er plädiert dafür, Perspektiven anderer Menschen einzunehmen und politische Entwicklungen kritisch zu hinterfragen – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.

Empathie bedeutet für ihn nicht, jede Meinung teilen zu müssen. Sie bedeutet vielmehr, die Lebensrealität anderer Menschen verstehen zu wollen.

Gerade in emotional geführten Debatten sei diese Fähigkeit wichtiger denn je.

Jetzt die Podcast-Folge über Asylpolitik in Österreich anhören

In dieser Episode von mit Milch und Zucker erfährst du:

• Wie sich die aktuelle Asylpolitik in Österreich entwickelt
• Warum die öffentliche Debatte oft von politischen Botschaften geprägt ist
• Welche Folgen der Stopp des Familiennachzugs hat
• Was hinter der Reform des europäischen Asylsystems GEAS steckt
• Was an den EU-Außengrenzen tatsächlich passiert
• Warum Menschenrechte gerade in Krisenzeiten wichtig sind
• Weshalb Empathie und kritisches Denken zentrale Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind
• Welche Herausforderungen Europa in der Asyl- und Migrationspolitik in den kommenden Jahren erwarten

Mehr Informationen zur Asylkoordination Österreich und ihrer Arbeit findest du auf der Homepage asyl.at sowie auf Instagram unter @asylkoordination_oesterreich.

Hör jetzt rein und erfahre mehr über die aktuelle Asylpolitik in Österreich, die Zukunft der Menschenrechte in Europa und die Frage, ob wir uns an Grausamkeit gewöhnt haben.

Die aktuellen Podcastfolgen von mit Milch und Zucker findest du hier.

Zitate aus der Podcast-Folge

Asylpolitik in Österreich und politische Entwicklungen

„Wir stehen in der Spirale nach unten wieder ein Stück weiter unten, und es geht weiter nach unten.“

„Wir haben momentan die niedrigste Anzahl von Asylwerberinnen in Österreich in Grundversorgung, seit es Aufzeichnungen gibt.“

„Wir sind aber in einer Spirale drinnen, dass man glaubt, ganz arge Zeichen setzen zu müssen.“

„Faktisch wird das umgesetzt, was eigentlich die FPÖ vor einiger Zeit verlangt hat.“

Rechtsstaat und Menschenrechte

„Der Rechtsstaat muss jeden Tag neu erkämpft werden.“

„Wo sind wir hingekommen, dass immer weniger kritisch die Regierungen hinterfragt werden, sondern eigentlich die Gerichtshöfe an den Pranger gestellt werden?“

„Die Menschenrechte wurden nicht für Zeiten gemacht, wann’s leiwand ist, sondern für Zeiten, wo’s zur Sache geht.“

„Der Staat darf Individuen gewisse Rechte nicht einschränken.“

„Gewisse Rechte haben alle, und dafür müssen wir kämpfen, dass die alle haben.“

Europäische Asylpolitik

„Ein großes Thema momentan ist das sogenannte GEAS, das gemeinsame europäische Asylsystem.“

„Wir stehen vor der größten Asylreform der letzten 30 Jahre.“

„Es wird der Weg weiterverfolgt, dass man die Lösung nicht durch mehr Zusammenarbeit schafft, sondern durch mehr Schikanen gegen Schutzsuchende.“

„Die Fetischisierung der Außengrenze ist schon bemerkbar.“

Migration und Gesellschaft

„Man muss zwischen Asyl und Migration trennen, was immer wieder eingefordert wird – aber wenn’s nicht passt, macht man’s nicht.“

„Wir haben in Europa eine Krise der regulären Migration, nämlich dass wir nicht ermöglichen, dass Menschen nach Europa kommen – auch um hier zu arbeiten.“

„Wir reden viel zu wenig darüber, wo wollen wir denn eigentlich hin und was sind die geeigneten Maßnahmen.“

Empathie und Zukunft

„Bleibt empathisch. Empathisch im Sinne von: Perspektiven von anderen einzunehmen, zu verstehen.“

„Bitte bleibt den Regierenden gegenüber kritisch – egal, wer an der Regierung ist.“

„Wenn die anderen das machen, was die Rechten machen würden, bringt’s ja auch nichts.“

„Im besten Fall reden wir in fünf Jahren weniger über das Thema Asyl.“